Nein zu Rassismus und Hetze – Zur Bayernwahl auf den Schlossplatz


Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der 
CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase 
in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie 
Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. 
Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese 
Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.

Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was 
weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte 
in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine 
Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mitVerdachts-Überwachung 
durch Staatstrojaner oder dem möglichenEinsatz von Handgranaten und 
Sprenggeschossen durch das SEK.

In der Asylpolitik hat der CSU-Innenminister Horst Seehofer maßgebliche 
Verschärfungen vorangetrieben. Die Ergebnisse sind Internierung von Geflüchteten 
in sog. Ankerzentren und Deals mit Anrainerstaaten, um einreisende MigrantInnen 
binnen 48 Stunden abzuschieben.

Die Grenzbehörde Frontex wird aufgerüstet. Gleichzeit wird zivile Seenotrettung 
immer stärker blockiert und kriminalisiert. Zwar sind die CSU und Horst Seehofer 
nicht für die gesamte deutsche Außenpolitik verantwortlich, doch sind es der 
Innenminister und seine Partei, die eine reaktionäre und rassistische Dynamik 
befeuern. Wohin diese Stimmungsmache führen kann, zeigt die Jagd auf Menschen in 
Chemnitz.

Mit der Aussage "Migration ist die Mutter aller Probleme“ unterfüttern Seehofer 
und seine Partei solche Ausschreitungen mit rechter Propaganda. Mit immer 
härteren rechten Positionen und dem Aufzeigen politischer Entschiedenheit will 
die CSU die AfD-Wähler zurückgewinnen. Das Ergebnis ist eine geschwächte CSU, 
die der AfD in kaum etwas nachsteht, sondern deren Forderungen umsetzt. Die AfD 
wird dadurch immer stärker. In Bayern besteht mit der anstehenden Wahl die 
Gefahr eines massiven Rechtsblocks - mit CSU und AfD. Eine noch rassistischere 
Politik und stärkere Repression mit bundesweiten Auswirkungen wären die Folgen. 
Auch für uns hier in Baden-Württemberg.

Gegen diese Politik der Ausgrenzung müssen wir etwas tun! Gehen wir am Tag der 
Landtagswahlen in Bayern auf die Straße, um der rassistischen und reaktionären 
Politik von CSU und AfD etwas entgegenzusetzen.

Für ein solidarisches Miteinander, überall!

Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz

So. 14. Oktober 17.30 Uhr - halbe Stunde vor der ersten Hochrechnung

Wir informieren live über die Wahlergebnisse

Straßentheater, Musik, Redebeiträge

Flyer

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