Unser Widerstand ist nicht zu brechen! *Update zur verbotenen Demo in Mannheim

Die Demo in Mannheim gegen das PKK-Verbot, die diesen Samstag stattfinden sollte, wurde verboten. Für alle StuttgarterInnen gibt es diesen Samstag, den 08.04.17 ab 16 Uhr, dennoch die Möglichkeit auf die Straße zu gehen. Kurdische, türkische und deutsche linke Strukturen aus Stuttgart haben sich zusammengetan und organisieren eine Kundgebung gegen die Repression der revolutionären Linken bzw. zum Hungerstreik der politischen Gefangenen.

türk soli

Eine erneute Repressionswelle trifft die revolutionäre Linke in der Türkei. Anfang der Woche wurden über 141 AktivistInnen der revolutionären Linken in der Türkei festgenommen – hunderte werden gesucht. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 wurden über 45.000 Menschen inhaftiert. Die Verhältnisse für die politischen Gefangenen in den türkischen Knästen sind bestialisch: Sie werden dort Isolationshaft, Folter und Misshandlungen, Disziplinarstrafen und der Verwehrung von medizinischer Versorgung ausgesetzt.

Um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren, befinden sich die politischen Gefangenen deswegen seit dem 15. Februar in einem unbefristeten Hungerstreik – sie fordern die sofortige Beendigung des Ausnahmezustandes. Der Hungerstreik begann in den Gefängnissen in Izmir, Edirne, in Urfa- Hilvan und hat sich ausgeweitet. Aktuell befinden sich mindestens 67 Menschen im Hungerstreik und immer mehr politische Gefangenen schließen sich dem an. Der nun über 50 Tage andauernde Hungerstreik geht in eine kritische Phase ein.

Repressionswelle zur Vorsorge und Sicherung der Macht

Mit der Repression gegen die revolutionären Kräfte will die AKP-Regierung schon jetzt jede Gefahr aus dem Weg räumen, für den Fall, dass die „Nein-WählerInnen“ siegen sollten. Doch auch wenn das Ergebnis des Referendums negativ für Erdogan ausfallen würde, so würde das nichts an den undemokratische Bedingungen ändern. Die Niederlage Erdogans könnten die revolutionären Kräfte zu einem Moment des Umsturzes umwandeln. Ohne diesen Umsturz kann es nicht zu einer Demokratisierung der Türkei kommen. Der momentane Repressionsschlag gegen die revolutionäre Linke ist somit als Vorsorgemaßnahme nach dem Referendum zu bewerten mit der Erdogan und die AKP-Regierung schon jetzt jegliche Bedrohung aufhebt. Die revolutionäre Linke soll als potenzielle Gegenmacht unbeweglich gemacht werden.

Recht“ und „Freiheit“ in Deutschland

Der „demokratische“ Westen – und da ist Deutschland vorne mit dabei – befördert den Aufbau der Präsidialdiktatur, damit ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen gesichert sind. Unterstützt wird das Ganze, indem die Repression und Kriminalisierung der gesamten kurdischen und türkischen Linke in der BRD zugespitzt wird. Schon das letzte Verbot, in dem diverse kurdische Symbole und Fahnen verboten wurden, sollte die gesamte kurdische Freiheitsbewegung kriminalisieren. Darunter fällt auch die Fahne der YPG (Volksverteidigungskräfte) und YPJ (Frauenverteidigungskräfte), die am konsequentesten gegen den IS kämpfen und die Bevölkerung Kobanes, sowie die EzidInnen in Sengal verteidigen.

Eine neue Stufe der Repression des deutschen Staates ist das Verbot der Demonstration in Mannheim, die am 8.April unter dem Motto „Staatsterror stoppen – Weg mit dem Verbot der PKK“ begangen werden sollte. Organisiert wurde diese Demonstration von der kurdischen, türkischen sowie der deutschen Linken. Das Verbot wurde durch die aktuelle „schwierige politische Beziehung zur Türkei“ und der Gefahr, das auf der Demonstration verbotene Fahnen und Parolen gerufen werden könnten, begründet. Die Kräfte, die in der Türkei für eine Demokratie einstehen, werden hier in der BRD von allen Seiten kriminalisiert.

Grenzenlose Solidarität

Wir solidarisieren uns mit den revolutionären Kräften, den politischen Gefangenen in der Türkei und den von Repression betroffenen AktivistInnen hier. Wir müssen unsere Solidarität praktisch werden lassen und Deutschland als wichtigen Partner der Türkei entlarven.

Internationale Solidarität aufbauen

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

+++ Aktueller Flyer vom AKI Stuttgart zur Situation in der Türkei +++

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